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| LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 18 AS 1572/09 B PKH |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.12.2009 - L 18 AS 1572/09 B PKH (https://dejure.org/2009,115571)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2009 - L 18 AS 1572/09 B PKH (https://dejure.org/2009,115571)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 18 AS 1572/09
Gleichwohl war dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens zu versagen; denn eine anwaltliche Vertretung für die Durchführung der Untätigkeitsklage ist schon deshalb nicht erforderlich iS des § 121 Abs. 2 ZPO, weil auch ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozessführung aus eigenen Mitteln bestreiten muss (siehe dazu die Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG zum Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -), sich mit seinem Leistungsbegehren zunächst an den Sozialleistungsträger gewendet hätte, den er in Anspruch zu nehmen wünscht, ohne sofort den Klageweg zu beschreiten.
- SG Berlin, 03.01.2012 - S 96 AS 7837/11
Prozesskostenhilfeverfahren - Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auch hätte ein dem Kostenrisiko ausgesetzter Kläger ggf. vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes selbst bei dem Beklagten nachgefragt, ob ein Bescheid schon ergangen ist, um sein Kostenrisiko zu minimieren, und so im vorliegenden Fall eine Klage vermieden (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2009, Az: L 18 AS 1572/09 B PKH).